Hausdurchsuchung bei Wikileaks
Zitat Wikileaks:
Um kurz nach 21 Uhr wurden am heutigen Montag den 24. Maerz 2009 die Wohnorte von Theodor Reppe, dem Domaininhabers von Wikileaks.de durch die saechsische Polizei, vertreten durch sieben Polizeibeamte in Dresden und vier Beamte in Zivil in Jena, durchsucht. Grund fuer die Durchsuchung sind laut Protokoll die "Verbreitung pornographischer Schriften" und das "Auffinden von Beweismitteln" in diesem Zusammenhang. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund seines Status als Domaininhaber der Wikileaks.de Domain.
Dresden und Jena? Da soll nochmal einer sagen dass unterdrückende Regime immer weit entfernt sind.. wir sitzen offensichtlich selbst in einem. (Vor einem Jahr hätte ich den Satz vlt. noch durch "bald" abgemildert aber in letzter Zeit wirds ja immer schlimmer...)
Natürlich muss die Polizei diese bösen "Störer" (Anmerkung, ein Störer ist ein potentieller Gefährder, ein Gefährder ist ein potentieller Täter -> "DU bist Störer") hochgehen lassen.
Wikileaks hat ja auch eindeutig Kinderpornographie verbreitet... immerhin wurden hier die Listen veröffentlicht was in anderen Ländern so gefiltert wird. Sprich: Die Polizei versucht jetzt offenbar endlich die unabhängige Berichterstattung über dieses leidige Thema zu unterdrücken. Wird ja auch Zeit!
Wo kommen wir da hin wenn hier jeder Beweise für irgendwas auf seiner Webseite veröffentlichen kann? Das geht natürlich nur mit Genehmigung durch die Obrigkeit. Da hätte Wikileaks doch mal lieber bei Frau von der Leyen angerufen und gefragt was andere Länder so sperren und dass das unverändert übernommen, dann wäre das nicht passiert.
Wirklich interessant ist eigentlich nur dass es unsere Pozilei nichtmal schafft etwas schon von Grund auf so peinliches wie eine derartige Hausdurchsuchung sinnvoll über die Bühne zu bringen. Das geht ja schon bei der Zielauswahl los:
Herr Reppe ist der Spender der Wikileaks.de Domain und betreibt einen Mirror der US Congressional Research Service Dokumentensammlung, ist allerdings ansonsten nicht operativ in Wikileaks involviert. Herr Reppe ist ausserdem Betreiber eines der populaersten deutschen Tor-Proxyservers (morphium.info), allerdings wurde nur seine Verbindung zu Wikileaks bei der Durchsuchung erwaehnt.
Mensch Leute! So geht das doch nicht, so bekommt ihr eure Kritiker doch nie mundtot, wenn ihr so ineffektiv die falschen Leute erwischt. Ihr müsst das Serverzentrum aufspüren und die Server konfiszieren, dann kann auch Wikileaks erstmal selber nicht mehr im Internet herausposaunen dass jemand Durchsuchungen durchführt.
Spätestens jedoch bei der Abwicklung wirds endgültig zweifelhaft:
Einige Details der Durchsuchung werfen Fragen auf:
- Wikileaks wurde nicht kontaktiert, obwohl zwei Journalisten anerkannte Mitglieder des Deutschen Presse Verbandes (DPV) sind.
- Die Zeit von mindestens 11 Polizeibeamten wurde verschwendet um eine sinnlose Hausdurchsuchung bei einem freiwilligen Helfer einer Medienorganisation vorzunehmen.
- Die Polizei fragte nach Passwoertern zur Wikileaks.de Domain, und forderte die Abschaltung der Domain.
- Herr Reppe wurde nicht zu seinen Rechten belehrt, wie dem Protokoll zu entnehmen ist.
- Entgegen der Feststellung im Protokoll, hat Herr Reppe nicht auf einen Zeugen verzichtet und es wurde auch kein Polizeibeamter als Zeuge nominiert.
Schlussendlich hat Herr Reppe sich verweigert das Protokoll der Polizei aufgrund dieser und anderer Maengel zu unterschrieben.
Wobei: Wenn man schon ohne Sinn und Verstand alles Abschaffen will was einen Rechtsstaat ausmacht, dann muss man natürlich auch solche Kinkerlitzschen nicht weiter beachten... ist ja nur konsequent.
(via Elementarteile)
Importierte/Alte Kommentare:
#1213: 25.Mar.2009 11:03 von » Causa Wikileaks - Die Blogpiloten Leseliste, Blogpiloten.de - das Beste aus Blogs, Videos, Musik und Web 2.0
[...] G33KY^2: Hausdurchsuchung bei Wikileaks: “Dresden und Jena? Da soll nochmal einer sagen dass unterdrückende Regime immer weit entfernt sind.. wir sitzen offensichtlich selbst in einem.” [...]
#1214: 25.Mar.2009 08:03 von fidel
danke für die kleine zusammenfassung (die irgendwie wirklich den Vergleich mit China und Co nahelegt) - wäre sonst komplett an mir vorbeigeschrammt.
Gruss
fidel
#1215: 26.Mar.2009 09:03 von madda
kopfschüttel
ich glaube, ich muss weiter im Keller an meiner Wasserstoffbombe basteln gehen -.-
#1216: 26.Mar.2009 12:03 von Dr. Azrael Tod
Mich hällt die schlechte Verfügbarkeit der Rohstoffe bisher von diesem Weg ab... vielversprechender scheint mir bisher die Möglichkeit Biologischer Waffen oder richtig starken EMP-Anschlägen in Gegenden mit einer hohen Dichte an Banken.
#1217: 26.Mar.2009 04:03 von Politik | Kinderpornographie, Sperrlisten, Netzfilter und ähnliche krankhafte Auswüchse | macfidelity
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