Verlinkte Links verlinken ist strafbar!
Über das Lawblog bin ich heute mal wieder über eine Geschichte gestolpert, bei der es den Hund mitsamt der Hütte schaudert.
Einem Blogbetreiber wurde mal eben die Wohnung durchsucht und der PC konfisziert weil er auf ein anderes Blog verlinkt hat, dieses auf Wikileaks verlinkt hat und Wikileaks eine Liste gesperrter "Kinderpornoseiten" veröffentlicht hat, aus der man sehr schön sieht dass nicht alles Kinderporno ist, was in einigen Ländern gefiltert wird.
WTF? Ich verlinke auf eine Seite, die auf eine Seite verlinkt, die möglicherweise kritische Seiten verlinkt und aus DIESEM GRUND wird meine Wohnung durchsucht und mein PC (inkl. Monitor) beschlagnahmt?
Wie krank ist unser System eigentlich? Bei einer tatsächlichen Linktiefe von 3 bis 5 Links im ganzen Internet hätten wir damit mal eben 9/10 aller privaten Webseitenbetreiber kriminalisiert.
Da bleibt nur noch die Warnung dass man AUF KEINEN FALL auf Seiten verlinken sollte, die viele andere Seiten verlinken... Google z.B. soll ja fast das ganze Internet indizieren, wenn man diese Seite verlinkt, verlinkt man damit bestimmt die Verlinkung verlinkter Kinderpornolinks.
Natürlich ist das ganze mal wieder Blödsinn der schlimmsten Sorte und es besteht zum Glück nicht die geringste Chance dass gegen den Blogbetreiber jemals ein wirksames Urteil erlassen wird. Das hilft dem Kerl aber leider garnicht, unserem schönem System sei dank können wir ja jederzeit Hardware die teuerer ist, als eine maximal mögliche Geldstrafe, ohne jegliches Urteil konfiszieren und dem Besitzer so lange wegnehmen bis ihr Wert irgendwo um Null tendiert.
Rechtsstaat ist doch was feines oder?
Importierte/Alte Kommentare:
#1173: 02.Mar.2009 10:03 von toranor
Rechtsstaat ist wie Demokratie und Kommunismus - Die Idee ist gut, nur leider nur nen Traum.
Die Demokratie scheitert an den Führern.
Der Kommunismus scheitert an den Untergebenen.
Der Rechtsstaat scheitert an beiden.
#1174: 02.Mar.2009 11:03 von Dr. Azrael Tod
Bliebe nur noch das absolute Chaos (Anarchie?) als Möglichkeit... keine Führer, keine Untergebenen, nichtmal ein System das scheitern könnte.
Aber da wir eh fast schon an dem Punkt sind, wo es nicht mehr schlimmer werden kann, wäre es schon fast einen Versuch wert.
#1175: 03.Mar.2009 08:03 von madda
Und ich dachte, wir hätten alle Staatsformen schon lange abgeschafft und leben in einer Anarchie? So kommt es mir zumindest seit langem vor, wie sich viele meinen benehmen zu müssen, oder ebend auch solche Storys da oben -.-
#1176: 03.Mar.2009 08:03 von Dr. Azrael Tod
nein, offensichtlich nicht... oder zumindest können nur einige tun was immer sie wollen, andere bekommen sofort eins auf den Deckel.
Ich würde das eher mit Diktatur beschreiben, noch dazu wenn man keine wirkliche Möglichkeit hat etwas anderes zu wählen.
#1177: 03.Mar.2009 09:03 von profmakx
Ich glaube dass eine gewisse form des geordneten Chaos mit ganz einfachen Grundregeln wirklich am besten funktionieren würde.
Jedenfalls ist eine Überregelmentierung ganz offensichtlich nicht die Lösung.
Aber ich gehe auch immer davon aus, dass es so etwas wie einen gesunden Menschenverstand gibt, daran scheitert meine Vorstellung...
#1178: 03.Mar.2009 10:03 von Dr. Azrael Tod
„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn! Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.“
Friedrich Schiller
#1179: 05.Mar.2009 08:03 von Dr. Pfeffer
Ich glaube das war eine ente, denn hier stehen ein paar wichtige Infos dazu:
http://www.carechild.d...
#1180: 05.Mar.2009 10:03 von Dr. Azrael Tod
Damit haben wir jetzt ein Problem: Der Artikel auf den du da verlinkst ist ja ganz nett.. aber ich kann die Sachen genauso wenig nachprüfen wie die gegenteiligen Aussagen.
Was auf jeden Fall bleibt, ist die Frage ob hier jemandem die Wohnung durchsucht wurde weil er einige Links angebracht hat und vorher abgesessene Verurteilungen aufzuweisen hatte. Die Verurteilung scheint keine der beiden Seiten zu bestreiten, nehmen wir sie also mal als gegeben hin, weitere Hinweise aufgrund derer die Hausdurchsuchung genehmigt wurde kann ich jedoch auch dem Artikel auf Carechild.de nicht entnehmen.
Diese beiden Sachen mögen jetzt moralisch sicher Verdacht erwecken, für einen Durchsuchungsbefehl braucht man jedoch eigentlich schon ernstere Hinweise.
Dann bliebe noch die Frage was genau konfisziert wurde. Auch hier sind sich beide Seiten einig: Es wurde der komplette PC mit Bildschirm beschlagnahmt.
Was soll man damit erreichen? Beweise sichern? Das ist doch wohl ein Witz! Welche Beweise sollen auf dem Bildschirm gespeichert sein? Die Festplatte an sich hätte durchaus genügt.
Dadurch dass jedoch der komplette PC entfernt wurde, wird hier bereits eine Art präventiver Bestrafung durchgeführt, die durch keinerlei Gerichtsurteil begründet ist. Dem Beschuldigten fehlen erstmal ohne jegliche Verhandlung (und scheinbar noch bevor irgendwelche Beweise aufgezeigt wurden) Gegenstände, für deren Entfernung es keinen Grund gab.
Ich will hier nicht für Kinderschänder Argumentieren oder behaupten dass der Beschuldigte unschuldig sei. Ersteres liegt mir so fern wie kaum etwas anderes und letzteres kann und will ich nicht entscheiden.
Ich sage nur dass wir in Deutschland noch immer ZUERST die Schuld BEWEISEN, danach ein Gericht ein Strafmaß festlegen lassen und die Strafe als letzter Punkt folgt.
So wie ich die Situation jedoch sehe, scheint sich heutzutage kaum noch wer an diese Grundordnung zu halten. Das mag noch verständlich klingen wenn neben dir jemand steht der laut ruft "Denkt denn niemand an die Kinder?", aber was ist wenn jemand DEINE Wohnung ohne Beweise durchsucht? Es muss ja nicht wegen Kindesmisshandlung sein, nehmen wir für den Anfang Drogenhandel oder Diebstahl. Wenn die Beispiele noch für Beifall sorgen können wir das System auch bei semi-legalen Privatkopien einführen (ok, können wir nicht, haben wir schon) oder wie wäre es wenn deine Wohnung durchsucht wird weil du bei Rot über die Ampel gegangen sein KÖNNTEST.
Wo willst du die Grenze ziehen?
Aus genau diesem Grund haben wir eine klare Grenze.
#1181: 06.Mar.2009 06:03 von Commentor
Hi, von Bildschirm stand da nichts. In anderen Blogs steht was von "Datenerfassungsgeräten" oder sowas. Vielleicht sind damit externe festplatten gemeint und nur umständlich beschrieben. Nachprüfen kannst du das doch: Anfrage an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe (werden aber die ganzen Pressefuzzis sowieso machen falls die jetzt nicht mit dem Tauss zu beschäftigt sind.
übrigens für eine Hausdurchsuchung braucht man keine Beweise, wo kommen immer nur solche Märchen her? Man braucht einen Anfangsverdacht und die Vermutung, dass die HD zum auffinden von Beweismitteln führen wird, mehr nicht. Wenn man die Beweise nämlich schon hätte, bräuchte man keine HD mehr. Das ist rechtsstaatlich völlig in Ordnung und grundrechtlich abgesichert. Wer einen Blog verlinkt, dessen Inhalt und Betreiber man kennt und teilt und sich "zu Eigen macht", der braucht sich doch nicht ernsthaft über eine HD wundern, wenn in diesem Blog zu Straftaten aufgerufen wird? Das wäre ja eine schöne verdrehte Welt. Nur die Begründung im Durchsuchungsbeschluss (sofern der veröffentlichte, geschwärzte, auf einer ansonsten weissen Seite ohne Briefkopf und Siegel veröffentlichte text denn authentisch ist) scheint mir unglücklich formuliert.
#1182: 06.Mar.2009 08:03 von Dr. Azrael Tod
Ich habe mich nach folgendem Absatz gerichtet:
unter anderem "Computeranlage mit Peripheriegerät zur Sichtbarmachung digitaler Speicher" und "Datenträger" gehören, wurde dann unter anderem tatsächlich ein kompletter PC (inklusive Monitor!) beschlagnahmt.
In der Tat habe ich bereits mehrmals davon gehört dass komplette Computereinrichtungen konfisziert wurden statt nur die Festplatten zu entfernen... Den typischen Fall eines Tor-Node-Betreibers, dessen gesammte PC-zugehörige Hardware beschlagnahmt wurde weil über seine IP irgendwelche illegalen Inhalte abegrufen worden wären, hat wohl jeder schonmal gehört.
Es gibt sicher vieles was zur Beweissicherung nötig ist, aber so weit kann man seine Mitarbeiter doch wohl schulen oder? (mal davon abgesehen dass ein paar Festplatten ja auch besser zu transportieren wären).
Wenn ein Polizist gesagt bekommt er solle "Peripheriegeräte" auch "sicherstellen", dann nimmt der Peripheriegeräte mit... ALLE.
Und weil ich mich kritisch über Internetfilter äußer ist ein Anfangsverdacht gegeben dass ich etwas tu, dass diese Filter filtern sollen? HALLO?
Aber wir sollten uns wohl wirklich thematisch etwas von diesen Blogs entfernen, ich habe mir mal ein paar zufällig ausgewählte Inhalte angesehen was die vor ein paar Monaten so geschrieben haben und das ist wirklich mehr als bedenklich.
Das hat natürlich auch den "Vorteil" dass man erheblich mehr finden kann was einen Anfangsverdacht unterstützen würde. Ich sehe zwar auf Anhieb nichts wonach ich es mit meinem Gewissen vereinbahren könnte zu entscheiden dass es sich hier um jemand handelt der Straftaten begeht aber vlt. lagen der Polizei da ja mehr Daten vor.