Bundestrojaner gegen Steuerdelikte!

Heise zitiert dazu die Frau Generalbundesanwältin Monika Harms:

Die Generalbundesanwälting regte eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung an, um das BKA-Gesetz, in dem unter anderem die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung privater PCs geregelt ist, auch für die Strafverfolgung einsetzen zu können. "Ich habe immer gefordert, dass die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden so erfolgen muss, dass wir auf Augenhöhe mit denjenigen sind, die unsere Freiheit bedrohen. Eine Verbesserung ist jetzt durch die Maßnahmen des BKA-Gesetzes erreicht worden – jedenfalls im präventiven Bereich. Man wird aber nicht darum herumkommen, auch für die Strafprozessordnung über neue Instrumente nachzudenken", erklärte Harms.

Ist ja auch völlig logisch... wenn wir ein Gesetz unter dem Vorwand eingesetzt haben, dass unsere Freiheit bedroht ist, dann müssen wir damit natürlich auch unsere Freiheit einschränken. Erst wenn wir keinerlei Freiheit mehr haben, ist auch jedwede Bedrohung von Freiheit unmöglich gemacht.

Auch sehr schön ist der Zweite Absatz:

Bedenken von Datenschützern wies Harms zurück. "Wer behauptet, Polizei und Staatsanwaltschaft wollten in jeden Computer hineinschauen, verkennt die Realität", sagte sie. "Erkenntnisse aus diesen technischen Durchsuchungen werden nur in wenigen Fällen genutzt und natürlich unter Wahrung der Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren." Solche Diskussionen kämen ihr ohnedies merkwürdig vor. "Einerseits regen sich die Leute über mögliche Online-Durchsuchungen auf, andererseits geben sie ihre Daten überall freigebig preis", sagte sie.

Na dann ist ja alles gut! Wenn Sie mir versprechen dass mich kein perverser Polizist nur so aus Spaß abhört und die gesammelten Daten nie von irgendwem verschlampt werden, dann glaube ich Ihnen das natürlich und werde mich beruhigt zurücklehnen.
Für mich wäre es doch wirklich mal interessant wenn Politiker oder Juristen die derartige Forderungen bringen und so unhaltbaren Blödsinn erzählen auch für ihre Behauptungen einstehen müssten.. Sprich: Wenn Frau harms der Meinung ist, dass keinerlei Daten verwendet werden die ich nicht ohnehin freiwillig ins Internet stelle (Wozu dann eigentlich noch das Gesetz? Wenn ich die Daten eh rausgebe würde doch ein Google-mäßiger Crawlbot reichen?) und dass die Daten immer mit Wahrung aller Rechte verwendet werden, dann sollten diese Spinner doch malt tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn dem dann doch nicht so ist.

Das kann man sicher auch sehr gut mit dem von mir bereits geforderten Verfallsdatum für Gesetze verbinden.

Auf der anderen Seite wäre es doch einfach mal schön, wenn derartige Aktionen auch wenigstens mit einer Grundmenge an Fachwissen entschieden werden. Irgendwie sehe ich noch immer keinen Weg wie jemand einen Bundestrojaner schreiben will, den man nicht nur den 08/15-DAUs unterschieben kann und der auch auf anderen Systemen als Windoof läuft.

Keiner kann sich die Entwicklung derartiger Systeme wirklich leisten, möglich sind sie wenn überhaupt nur theoretisch und brauchen werden wir sie noch viel weniger. Aber eine Forderung nach mehr Sicherheit durch mehr Überwachung kann man zumindest erstmal so schön polemisch formulieren dass der Bauer Huber ohne PC davon begeistert ist. Immerhin werden damit natürlich auch gleich die ganzen Killerspielspieler und Terroristen die da draußen rumrennen und ständig seine Schafe mit dem ICE überfahren endlich mal hopps genommen. Von denen hat er immerhin letzte Woche erst in der Bildzeitung gelesen, dagegen muss doch der Staat endlich mal was tun!!!!!!111111einseinself

(via Lawblog)

[UPDATE]
via Fefe bin ich gerade mal auf ein paar aktuelle Zahlen gestoßen in welchem Bereich sich bereits jetzt unsere Abhöraktionen bewegen:

Es gibt aktuelle Zahlen für das Telefon-Abhören. Das wird ja, wie ihr wisst, nur bei schweren Straftaten wie Menschen- und Drogenhandel angewendet, gegen organisierte Kriminalität, Mörder, Kidnapper und Terroristen. Und so verwundert es auch nicht, dass sie in Berlin letztes Jahr über 1,1 Millionen Telefonate abgehört haben. Krasse Scheiße! Berlin hat überhaupt nur 3,4 Mio Einwohner!