Letztens wurde eine Sau durchs Dorf getrieben. Volker Beck (Grüne) wurde mit Meth (HITLERDROGE!) erwischt!

Leute forderten darauf dass er sofort alle öffentlichen Ämter niederlegt. Ob die selben Leute auch entsprechendes von Beatrix von Storch fordern die Rechnungen einfach nicht zahlt?

Situation Beck

Als Quelle gab es zu diesem Zeitpunkt nur einen unbelegten Bild-Artikel. Reale Faktenlage war halt dass er zu Fuß kontrolliert wurde, sich dem nicht widersetzt hätte und 0.6g einer Substanz die erst noch chemisch untersucht werden müsse gefunden wurden.

Der Bundesgerichtshof hat mal festgelegt dass der Besitz Mengen von unter 5g Methamphetamin nicht verfolgt wird. Auch bei größeren Mengen wird von einer Anklage üblicherweise abgesehen, so lange davon ausgegangen wird dass es nur um persönlichen Konsum ging (er wird die 0.6g ja sicher nicht verkaufen wollen?)

Bereits zu jenem Zeitpunkt also, haben Verwandte von mir schon lautstark gefordert dass SO JEMAND gefälligst all’ seine Ämter niederlegen müsse. Ich habe das damals nicht verstanden und ich verstehe es auch heute nicht.

Oder um es mit Beck, weniger als eine Woche später, selbst zu sagen:

Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen hat, der Fraktion zur Verfügung. Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen.

Also klar, ich finde ok dass er das tut. Aber warum fordern?

Er schadet wohl kaum dem Ruf seiner Partei (immerhin hat er das mit offener Forderung nach dekriminalisierung solcher Dinge wohl auch nicht getan), seine Immunität kann man (und hat man) auch so aufheben, man kann also sogar gegen ihn ermitteln wenn man das wirklich will. (Ich behaupte schlicht dass es bei Otto Normal nie zu einer Anklageerhebung gekommen wäre, weil die Strafhöhe nicht relevant wäre).

Ansonsten ist alles weitere nur die Vorwegnahme einer Strafe ohne einen Prozess. Irgendwann hatten wir mal entschieden dass wir sowas nicht wollen und dass Menschen unschuldig sind bis ihre Schuld bewiesen und richterlich Anerkannt wurde.

Aber wen interessieren solche altertümlichen Wertvorstellungen in Zeiten von Bild-Hetze und dem sofortlichen, gesellschaftlichen Todesurteil wenn irgendwer “Kinderschänder!” oder “Vergewaltiger!” ruft noch?

Situation von Storch

Gegen Beatrix von Storch jedenfalls wird nicht ermittelt. Bei ihr ist die Pfändung bereits rechtskräftig durchgeführt.

Es gibt keine Gerüchte oder unklare Situationen.

Die Frau zahlt einfach Rechnungen nicht. Auch nicht nach mehrfacher Aufforderung. Nicht aus Geldknappheit, nicht weil ihr irgendeine Rechtslage unklar wäre, sondern einfach so. Weil ihr nicht gefällt wofür sie bezahlen soll.

Wenn das ein Kriterium wäre, würden Nazis keine Steuern bezahlen von denen Asylbewerberheime bezahlt werden, Neocons würden keine Krankenversicherung bezahlen und ich könnte hingehen, Polizisten beleidigen und die Zahlung des Bußgeldes verweigern.

Die Schwere der Tat ist Meiner Meinung nach nicht ganz vergleichbar. Bei der einen Situation geht es um etwas das defintiv nicht verfolgt wird, was auch weder mit der Moral der Partei oder der betroffenen Person widersprechen kann. Bei der anderen Situation handelt es sich um eine Person die sich gerne als moralisch überlegen aufspielt, auf Recht und Ordnung pocht und die dann einfach Sachen nutzt und nicht bezahlt (ich nehme NIEMANDEM ab er würde nicht 1-2x pro Monat ÖR-Inhalte konsumieren).