Neuigkeit 2.0: Politiker lügen!

Erinnert sich noch wer daran was uns "Zensurslua" von der Leyen versprochen hat wie die Sperrungen gehandhabt werden sollen? Nein? Dann empfehle ich euch mal eben folgenden Mitschnitt der vielzitierten Pressekonferenz zur Vertragsunterzeichnung.

Na? Fällt irgendwem etwas auf? Noch immer nicht? Dann empfehle ich euch an dieser Stelle mal noch die Lektüre dessen, was jetzt in das dazu folgende Gesetz gepresst werden soll.

Ich fasse also zusammen:

• Wir sperren jetzt auch Seiten aus dem EU-Gebiet. Wozu noch das Argument aufrecht erhalten dass es um Seiten gehen würde die wir nicht mit anderen legalen Mitteln beeinflussen können und deren Betreiber nicht belangt werden könnten?


• Verlinkungsketten sollen jetzt wohl auch illegal "werden". Auf die Art bekommen wir dann auch gleich die ideale Möglichkeit um alles unliebsamme als illegal zu bezeichnen, auch wenn da keinerlei Kinderpornos zu finden sind.


• die Provider loggen jetzt die Zugriffe direkt und hosten auch die Sperrseiten. Damit hätten wir auch jeglichen Blödsinn von wegen zentraler Anlaufsstelle bei falschen Sperrungen erledigt. Aber das macht nichts, wenn ich nicht sehen kann was gesperrt wurde, kann ich natürlich auch nicht feststellen ob das richtig war. Und wenn ich genau wüsste dass dort etwas falsches gesperrt wurde, liegt natürlich die Vermutung nahe dass ich die Sperre umgangen habe und nach Kinderpornografie suche. Ich bin also gleich mal auf der Abschussliste des BKA.


• Staatliche Einrichtungen wie Behörden, Universitäten oder Bibliotheken bleiben ungesperrt. Wer also vom BND oder Bundestag aus online geht, kann weiter seine Kinderpornos ansehen. Ein Schelm wer hier Ansätze in Richtung Honeypott vermutet oder gar auf die Idee kommt dass da jemand seine Nachschubquellen sichern will. Natürlich führen wir damit auch die Umgehung noch viel einfacher ad Absurdum... selbst dem größten Technikversager wird es gelingen anonym in der Bibliothek seine Sachen runterzuladen wenn er das nicht mehr zuhause kann.

auf gulli wurde es auch bereits recht nett formuliert:

Durch den Termin in bereits wenigen Tagen lässt man Gegnern der Maßnahmen zudem kaum Zeit zum reagieren. Auch die sich gerade formierende Protestbewegung wird Mühe haben, so etwas wirksames auf die Beine zu stellen. Auch, wenn das Gesetz noch durch den Bundestag muss, was erfahrungsgemäß eine Weile dauert, ist es erschreckend und für die Gegner dieser Maßnahmen problematisch, dass so schnell neue, weitergehende Ideen aufkommen. Das Bild, das einem hierzu einfällt, ist, wieder einmal, das eines DDoS-Angriffs: Eines DDoS-Angriffs auf die Aufmerkamkeit, die Zeit, die Ressourcen der politischen Gegner. Man kann nur hoffen, dass diese zäher und erfindungsreicher sind, als angenommen, und auch unter diesen Umständen noch konstruktiv, konsequent und ohne sich selbst ins Unrecht zu setzen ihre Meinung vertreten.

Achja.. natürlich sind das nicht alle Lügen die unsere von der Leine gelassene Ministerin zu diesem Thema aufgetischt hat. Eine schöne Liste der Dinge die schon von Anfang an als Blödsinn erkennbar gewesen sind gibt es z.B. bei Netzpolitik oder bei Heise.