Gezielte Gesetzgebung und Verfallsdatum für Gesetze
Ein großes Problem in unserer Demokratur sind Gesetze. Permanent haben wir tausende Politiker, Verwaltungsbeamte, Zuarbeiter, Lobbyisten und was auch immer daran sitzen, neue Gesetze zu entwerfen und diese "auf den Weg zu bringen".
Wenn man mal (wie ich) Ergänzungslieferungen zu losen Blattsammlungen bearbeitet hat, wird dieses Problem sogar physisch sichtbar. Ich habe nie eine Lieferung gesehen, nach der der Umfang des Ordners geringer geworden wäre. Nach nur wenigen Jahren wird dann am Ordner selbst auch deutlich, dass trotz großem Sicherheitsabstand zwischen den Deckeln, der Inhalt auch immer wieder zu viel für jeglichen Ordner wird.
Wir stellen also fest: unsere Gesetze werden immer mehr.
Wenn man mal unser System genau untersucht, wird man nun auch feststellen dass es keine Instanz gibt, die Gesetze wieder verwirft, wenn sie nicht gerade einem anderem Gesetz im Wege stehen oder sonst irgendwie auffällig werden. Das sollten wir dringend ändern!
Die einfachste Möglichkeit wäre wohl ein Verfallsdatum für Gesetze. Wenn wir also ein neues Gesetz erstellen, sollten wir obligatorisch einen Zeitbereich festlegen bis zu dem sich ein Effekt gezeigt haben muss. Ebenso muss festgelegt werden, welcher Effekt das genau wäre. Wenn also mal wieder ein Rollstuhltäter oder so, ein Anti-Terror-Gesetz produziert muss er vorher festlegen was er mit diesem Gesetz erreichen will, z.B. durchschnittlich 100 Terrortote weniger pro Jahr in Deutschland, innerhalb von 2 Jahren.
Wenn jetzt der Zeitrahmen abgelaufen ist, wird untersucht... haben wir das Ziel erreicht? Zeigte sich wenigstens eine Tendenz? Wenn ein Gesetz also nutzlos ist, können wir es so sehr leicht aussondern, wenn es den gewünschten Effekt hatte, können den Zeitrahmen verlängern. Wir können sogar die Regeln in diesem Bereich noch etwas strikter gestalten um den Effekt zu verstärken.
Das ganze System hätte so ganz nebenbei auch noch ein paar weitere Vorteile. Es würde z.B. sicherlich die Übersichtlichkeit für den Wähler steigern, wenn statt hohler Phrasen wie "Wir wollen Kindesmissbrauch veringern und Steuerverschwendung eindämmen!!!!!111111einseinself" konkrete Zahlen genannt werden was das Gesetz tun soll. Der Wähler kann dann konkreter danach entscheiden welche Ziele "seine" Politiker vertreten und Gesetze genauer gegeneinander aufwiegen. Will ich jetzt 100 Krebsopfer retten, indem ich die Tabaksteuer plötzlich um 20% erhöhe oder verzichte ich auf jegliche Informationsfreiheit um im besten Fall einen theoretisch möglichen Terroranschlag zu verhindern und dabei versprochene 3 Terrortote pro Jahr (Das wäre ja schon ein negativer Wert!) weniger zu haben?
Aber diese Regelung würde nicht nur dem Wähler und dem Staat als ganzem nützen.. so ganz nebenbei haben auch die an der Gesetzgebung beteiligten etwas davon: Ihr Job bleibt auch noch für die nächsten Jahrzehnte noch wichtig. Es wird also nicht so schnell ein Zustand eintreten bei dem wir alle Gesetze haben die wir brauchen könnten. So erhällt man sich Kundschaft!
Importierte/Alte Kommentare:
#1143: 20.Feb.2009 01:02 von Wollt ihr die totale Überwachung?! | Wangoo
[...] Autor: Sir.Snookie Nachdem Dr. Azrael Tod auf g33ky.de in einem Artikel über die fülle an Gesetzen verfasst hat und ein Verfallsdatum fordert finde ich gerade einen netten Artikel darüber, das unser Überwachungsstaat nun [...]
#1144: 16.Mar.2009 01:03 von Bundestrojaner gegen Steuerdelikte! « G33KY^2 - The Nerd Strikes Back
[...] kann man sicher auch sehr gut mit dem von mir bereits geforderten Verfallsdatum für Gesetze [...]
#1145: 16.Mar.2009 05:03 von Ralf
Naja, ein Verfallsdatum für Gesetze wäre nicht schlecht. Immerhin wurden ja bereits 2007b die "Eisenbereiften Möbelwagen" aus der StVO gestrichen.
Aber das mit den definierten Zielen ist herzlich sinnlos. Man würde einfach die Ziele so tief ansetzen das jedes Gesetz ein Erfolg wird. Bei den nächsten Wahlen könnte man sich damit brüsten 99% der erlassenen Gesetze erfolgreich zum Ziel geführt zu haben.
Ein Beispiel wäre z.B. die Senkung der Arbeitslosenzahl. Die schwankt witterungsbedingt ständig. Sinkt sie weil gutes Wetter herrscht, brüsten sich die Politiker mit niedrigen Arbeitslosenzahlen. Steigt sie weil der Winter vor der Tür steht, schweigen sie lieber.
Solch definierten Ziele sind für den Wähler so gut wie gar nicht einzuschätzen. Selbst Experten, z.B. Wirtschaftsexperten, vertun sich sehr oft und müssen ihre Prognosen korrigieren. Wie soll dann erst der Wähler abschätzen ob das gesteckte Ziel überhaupt erreichbar ist, realistisch erreichbar oder nur deswegen erreichbar ist, weil es viel zu tief angesetzt wurde.
#1146: 16.Mar.2009 08:03 von Dr. Azrael Tod
Daher sage ich ja dass die Ziele dazu dienen sollen einzuschätzen ob ein Gesetz sinnvoll ist.
Wenn also ein Politiker sagt "wir wollen mit einer erhöhten Tabaksteuer die Einnahmen Anzahl der verkauften Zigaretten in den nächsten 5 Jahren um 10% senken", dann kann man schon sehen ob man das für effektiv hällt oder lieber ein paar Aufkleber auf die Packungen pappen will, wo der Vertreter dieser Idee verspricht es würde um 3% weniger werden.
Natürlich werden die Ergebnisse nicht immer 100%ig so aussehen wie vorhergesagt... aber das ist ja auch garnicht das Ziel. Das Ziel besteht darin grobe Vorraussagen zu treffen und wenn ich 10% unter dem Ziel liege, dann kann ich immer noch leichter sagen "das hat wenigstens irgendwas gebracht" oder "das war ein absoluter Fehlschlag" als wenn ich einfach erstmal drauf los reguliere und mir dann irgendwann.. möglicherweise hinterher mal überlege was ich damit hätte erreichen wollen.
#1147: 16.Mar.2009 08:03 von Ralf
Da fängt das Problem ja schon an. Die einen sagen "Mach nen Aufkleber drauf!", die anderen wollen die Steuer erhöhen. Aber woher soll man denn wissen was sich wie auswirkt?
Ich meine, es gab ja mal Aussagen das mehr sparsame Autos verkauft werden wenn der Spritpreis nur hoch genug sei (Thema Öko-Steuer). Das Ergebnis heißt doch Q7, A8, X6, Touareg, usw. Von Sparsam kann keine Rede sein, es wird lieber an einen anderen Ende gespart als am Auto.
Hätte man jetzt die Öko-Steuer rückgängig machen sollen weil es immer ein paar Deppen gibt die trotzdem einen Spritschlucker brauchen um glücklich zu sein? Sparsame Autos gibt es ja, nur werden sie dummerweise nicht verkauft.
Ich denke du verwechselst Gesetze mit Förderungen. Gesetze sollen etwas Regeln oder eine Bedrohung abwehren. Ob es die Bedrohung gibt oder nicht, ist dabei völlig unerheblich da sie jederzeit auftauchen könnte. Ein prima Beispiel wäre in diesen Zusammenhang die Rasterfahndung. Sie wurde zu Zeiten der RAF eingeführt und angewendet. Mittlerweile ist die Anwendung der Rasterfahndung stark eingeschränkt worden da es keine konkrete Bedrohung durch eine Terroristische Gruppe mehr gibt.
Hätte man die Rasterfahndung mit der Auflösung der RAF abschaffen sollen? Und wenn dann plötzlich wieder eine konkrete Bedrohung auftritt, sie wieder einführen?
Ich glaube dieses Hick-Hack macht kein Bürger lange mit. Denn sehr schnell würden selbst Rechtsexperten nicht mehr durchblicken welches Gesetz nun noch gültig ist und welches nicht.
Eine Förderung funktioniert anders. Sie soll ein konkretes Ziel erreichen. Man klare Zahlen definieren und prüfen ob die Förderung gewirkt hat oder nicht. Aber Förderungen sind i.d.R. zeitlich begrenzt.
Ein grundlegendes Problem an Gesetzen ist das sie ständig an die aktuelle Lage angepasst und Schlupflöcher gestopft werden (müssen). Nicht umsonst ist gerade das Steuerrecht mit eins der kompliziertesten überhaupt. Findet jemand ein Schlupfloch, wird das Gesetz ggf. aktualisiert. Wird Methode A verboten, erfindet jemand Methode B. Also wird das Gesetz angepasst.
Zusätzlich werden immer neue Technologien entwickelt die neue Gesetz nötig machen oder alte ergänzen. Soll man z.B. wirklich die in den 50er Jahren erlassenen Gesetze z.B. auf das Internet anwenden?
#1148: 16.Mar.2009 09:03 von Dr. Azrael Tod
Ja man hätte die Rasterfahndung abschaffen sollen als keine Bedrohung mehr da war. Man hätte in diesem Fall z.B. auch als Zielsetzung sagen können "keine Anschläge mehr nach 3 Jahren Rasterfahndung" und nach 3 Jahren wieder prüfen ob es noch eine Bedrohung gibt und wie sich die Rasterfahndung ausgewirkt hat.
Was ich damit fordere ist ja nicht dass man jedes erfolgreiche Konzept wieder in der Schublade verschwinden lässt, wenn der Effekt eingetreten ist. Man sollte nur Dinge ausprobieren und auch wieder abschaffen können, wenn der Erfolg sich nicht einstellt oder das Gegenteil erreicht wird. Vor allem aber sollte "das lassen wir jetzt mal die nächsten 200 Jahre so weiterlaufen" nicht die Standardhaltung sein, schon garnicht wenn man vorher nichtmal einschätzen kann ob die Änderung sich überhaupt positiv auswirkt.