Damals hatten wir Rechte...

Um jetzt mal mit 1-2 Tagen Verspätung die tollen neuen Vorschläge und Gesetze in der Bundesdeutschen Klolitik aufzuarbeiten bediene ich mich mal der Überschrift eines Artikels von profmakx.

Scheinbar beschleunigt sich die Geschwindigkeit mit der uns wichtige Grundrechte entzogen werden neuerdings Exponential. Diesmal betrifft es vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (ist ja nix neues) und das Recht auf Versammlungsfreiheit.Dass mit dem neu verabschiedetem BKA-Ermächtigungsgesetz vieles von den neuen "Verbesserungen" eingeführt wurde an denen unser Stasi2.0-Chef und hauptberuflicher Spizenterrorist Schäuble schon lange geschraubt hat, brauch ich ja wohl kaum noch jemandem zu sagen. Kai fasste die Höhepunkte auf Ravenhorst ziemlich gut und knapp zusammen:

...die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, Mikrofon- und Videoüberwachung, heimlicher Einbruch in Wohnungen, Rasterfahndung, der neue geheimdienstliche Charakter des BKA und die weitere Zerstörung des Trennungsgebots, "Richterband" und zweifelhafter Richtervorbehalt, Eilfalleingriffe, präventives Belauschen der Internet- und Telekommunikation, Kernbereichsverletzungen usw. usf. ...

[l] Die Süddeutsche Zeitung klärt auf: Das FBI ist schlimmer als die Stasi. Toll, das wir mit dem BKA jetzt auch sowas kriegen!1!!

Vlt. sollte man sich mal die Daten extrahieren und einen Wahl-O-Mat Programmieren der auf Basis von wirklich getroffenen Abstimmungen eine gute Wahlentscheidung vorschlägt.

Aber ich schweife schon wieder ab...

Es ging um Grundrechte und um welche wir mal wieder so ganz nebenbei betrogen werden. Dazu ist mir ebenfalls bei Fefe ist mir aufgefallen dass wir jetzt nichtmal mehr Demonstrieren dürfen.

Zumindest dürfen wir nicht gegen den Bundespräsidenten das Wort erheben und ihn persönlich kritisieren, denn das ist "Verunglimpfung". Wenn dies aber doch unbedingt sein muss, sollte man zumindest darauf achten keine offensichtlichen Idiotien zu begehen wie ein Plakat ohne Impressum zu verwenden!

Aber auch allgemein sieht es mit unserer Versammlungs-/Demonstrations- und Redefreiheit nicht sonderlich gut aus. Neuerdings kommen solche Idioten wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (lest euch ruhig mal die Links bei Fefe zu dem durch: "Erinnert ihr euch an den Schünemann?") auf die geniale Idee man solle doch die Kosten für Demonstrationen (Polizeieinsätze und ähnliches GEGEN die Demonstranten) auf die Demonstranten umlegen.

Grundsätzlich ging es wohl um die Castor-Transporte, da ist das natürlich viel naheliegender als die Kosten denjenigen aufzuerlegen wer mit dem Zeug Gewinn macht (E.On/RWE?). Aber Kosten verstaatlichen  und Gewinne privatisieren war eh schon lange unser Motto.

Die Sache hat natürlich auch noch so kleine, positive Nebeneffekte.. nicht nur dass man weniger Geld ausgeben müsste... NEIN! Es kann auch nur noch derjenige Demonstrieren der sich die Polizei leisten kann die ihn danach verprügeln muss. (Die armen Schweine die sich dort ständig mit irgendwelchen Aufständigen oder gar Fussballfans anlegen dürfen können ja auch nichtmal unbedingt was dafür)

Sollte jetzt jemand behaupten dass das doch so furchtbar unfair wäre hat man natürlich auch schon Argumente parat: Man muss ja nicht so demonstrieren dass Polizei zur Kontrolle nötig wird! Wie wäre es denn mal mit billigeren Demonstrationen? So zuhause.. und alleine.. vor dem Fernseher? Da spart man sich auch gleich noch die Transparente und muss sich keine Sorgen um das Impressum machen.